Zwischen Krieg und EU-Beitritt
Die Ukraine verfolgt mitten im Krieg ihren Weg in die EU – doch die rechtliche Lage queerer Menschen bleibt weit hinter europäischen Standards zurück. Laut dem Jahresbericht von ILGA-Europe, der die Ukraine auf Platz 41 von 49 der Rainbow Map 2026 einordnet, fehlen weiterhin grundlegende Schutzmaßnahmen: gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht anerkannt, rechtliche Geschlechtsanerkennung bleibt erheblich eingeschränkt, ein Gesetz gegen Hasskriminalität auf Basis von Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung stagniert im Parlament.
Doch es gibt Bewegung: Ein Kyjiewer Gericht erkannte 2025 erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar als Familie an, der Zugang zu medizinischer Versorgung wurde unabhängig von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität gesetzlich gesichert, ein offen queerer Aktivist wurde stellvertretender Kulturminister.
Gleichzeitig dokumentiert der ILGA-Jahresbericht 2026 vier Gewaltvorfälle, keine einzige Verurteilung und ein Parlament, das dringend notwendige Reformen verschleppt.
Die Rainbow Map misst und bildet die rechtliche Lage ab – und die Entwicklung auf dem Weg in die EU.
Die Rainbow Map von ILGA-Europe ist das wichtigste jährliche Barometer für die rechtliche und politische Lage queerer Menschen in Europa. Seit 2009 bewertet ILGA-Europe 49 Länder anhand von 76 Kriterien in sieben Kategorien: Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Familie, Hasskriminalität und Hassrede, rechtliche Geschlechtsanerkennung, Intersex-Körperintegrität, Zivilgesellschaft und Asyl. Das Ergebnis ist eine Skala von 0 bis 100 Prozent – von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen bis zur vollständigen Gleichstellung.
Die Bewertungen basieren auf der Analyse öffentlich zugänglicher Rechtsdokumente – Gesetze, Urteile und parlamentarische Protokolle – und werden in Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen und Rechtsexpert*innen in den jeweiligen Ländern erstellt. Die Rainbow Map wird von der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Europarat als Referenzdokument genutzt und wird in EU-Beitrittsprozessen herangezogen. Sie misst die rechtliche und politische Lage – nicht die erlebte gesellschaftliche Realität queerer Menschen.
Die Ukraine belegt in der aktuellen Ausgabe Platz 41 von 49 mit einem Score von 19 Prozent – im Vorjahr war es noch Platz 40. Rechtliche Geschlechtsanerkennung ist weiterhin unmöglich, gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden trotz entsprechender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht anerkannt. Zum Vergleich: Das Schlusslicht bilden Russland, Aserbaidschan und die Türkei – Länder, in denen queere Menschen aktiv verfolgt werden. Die Ukraine liegt damit im unteren Drittel, aber in einer anderen Realität als ihre östlichen Nachbarn.
Und dennoch: Trotz Krieg, Mobilisierung und politischer Instabilität bewegt sich etwas.
Fortschritte unter schwierigsten Bedingungen
Im Juli 2025 erkannte das Bezirksgericht Desniansky in Kyjiw erstmals ein gleichgeschlechtliches Paar offiziell als Familie im Sinne des ukrainischen Rechts an – einen juristischen Präzedenzfall. Im September bestätigte das Berufungsgericht das Urteil. Der Fall wurde von dem Diplomaten Zoryan Kis und seinem Partner Tymur Levchuk erstritten, nachdem das Außenministerium Levchuk die Anerkennung als Ehepartner verweigert hatte.
Im Januar 2026 wurde ein Kommandeur, der die nicht-binäre Soldat*in Evelyn Schönbrenner in der Internationalen Legion diskriminiert hatte, nach einer Untersuchung durch die Organisation Ukrainian LGBT+ Military for Equal Rights degradiert. Ein Signal, dass Beschwerdemechanismen – zumindest in Einzelfällen – funktionieren.
Im Januar 2025 verabschiedete die Ukraine – als Teil der nationalen Gesundheitsstrategie bis 2030 – eine Regelung, die gleichberechtigten Zugang zu medizinischen Leistungen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität und Familienstand garantiert. Im September 2025 wurde Ivan Verbytskyi, ein bekannter Menschenrechtsaktivist und offen queere Person, zum stellvertretenden Kulturminister der Ukraine ernannt.
Lücken und Herausforderungen: Was noch aussteht
Ein Gesetzentwurf zur Ergänzung des Strafrechts, der Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung als geschützte Merkmale verankern und damit die strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität vorsieht, wurde im Juli 2025 vom Parlament zurückgezogen – im Zuge des Rücktritts der Regierung von Premierminister Shmyhal, ohne je eine erste Lesung erreicht zu haben. Ein neuer Entwurf (Nr. 13597) wurde eingebracht, der Prozess ist allerdings ins Stocken geraten: Er liegt bis heute dem Parlament vor, ohne verabschiedet worden zu sein.
Währenddessen sind Gewaltvorfälle gegen queere Menschen weiterhin dokumentiert: Im Januar wurde der Geiger Daniel Skrypnyk in Kyjiw homophob angegriffen und bedroht. Im März wurde eine Aktivistin in einem Stadtzentrum von einer Gruppe junger Männer umzingelt, mit Bier übergossen und mit Gewalt bedroht – die Männer erklärten, queere Menschen hätten „kein Recht, in der Ukraine zu bleiben.“ Im Mai wurde eine trans Frau beim „Strip“-Festival in Kyjiw angegriffen. Im Oktober bedrohte ein Mann eine LGBTIQ+-Aktivistin auf einem U-Bahn-Bahnsteig in Charkiw mit einer Schusswaffe. In keinem der Fälle sind Verurteilungen bekannt.
In Lwiw wurde der erste Trans Day of Visibility im März unter dem Druck rechtsextremer Gruppen und lokaler Behörden abgesagt. Im Juni fand trotz Gegenproteste mit über 1.500 Teilnehmenden die Kyjiw Pride statt – der KyivPride Park musste jedoch wegen Terrordrohungen kurzfristig unter das Außenministerium verlegt werden.
Der EU-Beitritt als Hebel
Die Umsetzung von LGBTIQ+-Schutzmaßnahmen ist Teil der ukrainischen EU-Beitrittsagenda. Während die Regierung grundsätzliche Bereitschaft zur Umsetzung internationaler Empfehlungen zeigt, bleibt der parlamentarische Fortschritt begrenzt. Die Rainbow Map wird damit nicht nur zum Spiegel des Status quo, sondern auch zum Maßstab für die Entwicklung der Ukraine auf dem Weg in die EU – und dafür, was dabei noch aussteht.
Die queere Zivilgesellschaft in der Ukraine arbeitet unter diesen Bedingungen weiter: für Schutz, Sichtbarkeit und rechtliche Gleichstellung. Ihre Arbeit zu unterstützen ist nicht nur humanitäre Hilfe. Es ist Investition in eine demokratische, plurale Zukunft der Ukraine.
Quellen: ILGA-Europe, Rainbow Map 2026; ILGA-Europe, Annual Review 2026 – Ukraine (Berichtszeitraum Januar–Dezember 2025). Beide Dokumente sind verfügbar unter ilga-europe.org.