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Offener Brief an Vertreter*innen der Bundesregierung

An Bundeskanzler Olaf Scholz
An Vizekanzler Dr. Robert Habeck
An Außenministerin Annalena Baerbock
An Innenministerin Nancy Faeser
An die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Reem Alabali-Radovan
An den Queer-Beauftragten der Bundesregierung Sven Lehmann
An die Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt Luise Amtsberg

Wir, Vertreter_innen diverser Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland, organisiert im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine, sind sehr besorgt über die Lage in und um die Ukraine. Uns erreichen viele Nachrichten von LSBTIQ*, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreter_innen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine mit und ohne ukrainische  Staatsangehörigkeit, besonders LSBTIQ*, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren.

Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Lage dramatisch verschärft. Schon am ersten Tag des Überfalls wurde wichtige Infrastruktur zerstört. Viele Menschen flüchten  innerhalb des Landes, aber auch Richtung Rumänien, Slowakei, Moldawien und Polen. Da Flughäfen großflächig bombardiert wurden, können die Menschen die Ukraine nur noch über den Landweg verlassen. Diese Flucht wird stark erschwert durch Checkpoints, Benzinmangel und chaotische Zustände. 

Queere Organisationen vor Ort berichten uns, dass trans* Personen ohne angeglichene Papiere die Checkpoints nicht passieren können und unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der aber für eine Einreise in die EU notwendig ist. Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren. Es wird befürchtet, dass HIV- und trans*medizinische Medikation ausgehen wird. Zudem bedroht die angeordnete militärische Generalmobilmachung auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag. Diese Gruppen sind bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel. 

Die russische Aggression verstärkt die finanzielle Krise in der Ukraine und wird eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung zur Folge haben. Das trifft besonders  prekarisierte Menschen. Gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten wie Menschen mit psychiatrischen Diagnosen, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderungen waren bereits vor dem Angriff besonders prekarisiert, und sind jetzt noch mehr gefährdet. Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes sind diese vulnerablen Gruppen besonders gefährdet. Sie könnten Opfer gezielter Angriffe werden oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.

Wir fürchten um die Sicherheit und das Leben von LSBTIQ* Menschenrechtsaktivist_innen vor Ort. Unterstützende Gruppen und Organisationen wie Insight, Sphere, Kyiv Pride, Cohort, LIGA, HPLGBT, Egalite Intersex Ukraine und Trans*Generation können ihre Arbeit nicht weiterführen. Ihre Aktivist_innen sind gefährdet.

Zusätzlich sorgen wir uns auch um die Menschenrechtssituation von geflüchteten LSBTIQ* aus der Ukraine in den Ländern Mitteleuropas. Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. Dort erleben Geflüchtete allgemein, und besonders schutzbedürftige Minderheiten nochmal verstärkt, Mehrfachdiskriminierung. So haben die Regierungen dieser Länder in den letzten Jahren eine massiv LSBTIQ*-feindliche Politik vertreten und durchgesetzt. Die ungarische Regierung verweigert die Umsetzung eines EGMR-Urteils, wonach Geflüchteten eine Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zusteht. LSBTIQ* Geflüchtete sind in diesen Ländern nicht sicher!

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zu erklären;
  • umgehend Menschen aus der Ukraine, inkl. jener vor dem Krieg aus anderen Ländern in die Ukraine Geflüchteten, einen gesicherten Aufenthalt nach Aufenthaltsgesetz mit der Erlaubnis zu arbeiten zuzuerkennen und sich im Rahmen des EU-Rates dafür einzusetzen, dass Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 auf fliehende Ukrainer_innen umgehend angewendet wird;
  • vulnerable Minderheiten, wie z. B. LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und deren Menschenrechtsverteidiger_innen vor Ort in den Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands explizit zu benennen;
  • umgehend ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine aufzulegen und umzusetzen;
  • die deutsche Polizei und den Grenzschutz anzuweisen, besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht nach Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei oder Moldawien zurückzuschicken, sondern ihnen die Möglichkeit auf ein Asylverfahren in Deutschland zu belassen;
  • sich dafür einzusetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten das “Dublin-Verfahren” aussetzen und stattdessen einem Verteilungsmechanismus für Geflüchtete aus der Ukraine zustimmen;
  • umgehend das BAMF und Mitarbeiter_innen anderer Stellen, die mit Geflüchteten arbeiten, für LSBTIQ*-Themen weiter zu sensibilisieren;
  • Projekten, Initiativen und NROen zu helfen, die in Deutschland LSBTIQ* Geflüchtete unterstützen, und sicherzustellen, dass ihre Arbeit nicht kriminalisiert wird;
  • humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, um sicherzustellen, dass Geflüchteten die notwendige benötigte medizinische Versorgung zukommt, inklusive HIV-Medikamente und geschlechtsangleichende Hormone;
  • darauf hinzuwirken, dass in Deutschland bei der Verteilung der LSBTIQ* Geflüchteten auf die Bundesländer die Versorgung mit LSBTIQ*-spezifischer Beratung sowie ihr besonderer Schutzbedarf bei der Unterbringung berücksichtigt wird; 
  • die Bundesländer dabei zu unterstützen, dass LSBTIQ* Geflüchtete in queeren Wohnheimen, Wohnungen etc. untergebracht werden bzw. dass sie in den Massenunterkünften bestmöglich vor Gewalt geschützt sind;
  • die Aufnahme und das Passieren der EU-Grenzen auch Geflüchteten zu ermöglichen, die nicht mit einem in der EU anerkannten Impfstoff gegen COVID-19 geimpft sind;
  • bei der Aufnahme und Anerkennung ukrainischer LSBTIQ* Geflüchteter gleichgeschlechtliche Paare als Familie anzuerkennen;
  • den Geflüchteten zu ermöglichen, das gesamte Verfahren zu durchlaufen, unabhängig davon, ob sie über entsprechende Ausweisdokumente, Impfbescheinigungen oder Nachweise der Verwandtschaft zwischen den Antragsteller_innen verfügen (wenn die Antragsteller als Paare – Ehemann und Ehefrau – oder als Familie – Ehemann, Ehefrau, Kind, Großmutter, Großvater usw. – ankommen).

Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine (mit und ohne ukrainische  Staatsangehörigkeit) und hierbei unter anderem auch besonders LSBTIQ*, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen, Schutz zu gewähren. Wir als Vertreter_innen der queeren Community werden die Bundesregierung hierbei unterstützen und begleiten. Für ein persönliches Gespräch dazu, wie auch mittelfristig die queere Community in der Ukraine unterstützt werden kann, stehen wir – sobald die derzeit dynamische Lage dies wieder zulässt – gern bereit und bedanken uns bereits im Voraus für Ihre Unterstützung. 

Die Erstunterzeichner_innen

(in alphabetischer Reihenfolge)

Aids Action Europe

Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.

All Out

Berliner Aids-Hilfe e. V.

BiNe – Bisexuelles Netzwerk  e. V.

Bundesverband Trans* e. V.

CSD Deutschland e. V.

CSD München / Munich Pride

Deutsche Aidshilfe e. V.

dgti – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität

DIE LINKE.queer

diversity München e. V. – LesBiSchwule und Trans* Jugendorganisation

ENOUGH is ENOUGH!

Europäische und Zentralasiatische Jugendvertretung bei ILGA World

FFBIZ – Das feministische Archiv

Intergeschlechtliche Menschen e. V.

Jugendnetzwerk Lambda e. V.

Kölner Lesben- und Schwulentag e. V. – ColognePride

Lesbenberatung Berlin / LesMigraS

Lesben Leben Familie (LesLeFam) e.  V.

LesbenRing e. V.

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD)

LesMamas e. V.

LeTRa Lesbenberatung, Lesbentelefon e. V., München

LeZ – Lesbisch-queeres Zentrum München

Münchner Aids-Hilfe e. V.

Munich Kyiv Queer

Organisation Intersex International Europe

PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e. V. 

Projekt 100% MENSCH gUG

PROUT AT WORK-Foundation

Quarteera e. V.

Queer Amnesty

Queer European Asylum Network – QUEAN

Queer-Future-BW Jugendverband des Netzwerks LSBTTIQ BW

QueerGrün

Queeres Zentrum Mannheim e. V.

Rosa Hilfe Freiburg e. V. 

Rosa Strippe e. V.

Schwulenberatung Berlin

SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD

Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt

SUB – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e. V.

The LGBT life e. V. 

Transgender Europe e. V.

TransInterQueer e. V.

Trans-Kinder-Netz e. V.

TransMann e. V.

Trans*Recht e. V.

Trans*Sexworks

Treffpunkt, Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien München

VelsPol e. V.

vielbunt e. V.

Völklinger Kreis e. V.

Wählerinneninitiative Rosa Liste München e. V. 

Wirtschaftsweiber e. V.

WostoQ-Regenbogen e. V.

Zur Spendenseite

Zur Petition

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Jetzt LSBTIQ*-Menschen Schutz gewähren und spenden!

Queere Menschen sind in der Ukraine zurzeit in besonderer Weise in Gefahr. Zahlreiche Organisationen aus der LSBTIQ*-Community in Deutschland haben sich daher im Bündnis Queere Nothilfe Ukraine zusammengeschlossen. Mit einer Petition fordern sie die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um gefährdeten Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren – und zwar Menschen mit und ohne ukrainische Staatsangehörigkeit und insbesondere LSBTIQ*, die in die EU bzw. nach Deutschland flüchten wollen. Zugleich hat das Bündnis eine Spendenaktion gestartet, um die dringend notwendige Versorgung queerer Menschen in der Ukraine sowie Evakuierungen zu unterstützen.

„Wir sind sehr besorgt über die Lage in und um die Ukraine. Uns erreichen viele Nachrichten von LSBTIQ*, ihren Familien und ihren zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen. Sie sind in höchster Not. Jetzt ist die Zeit entschlossen und gemeinsam zu handeln und so Menschenleben zu retten“, erklärt Stas Mishchenko, Vorstandsmitglied des KyivPride und aktiv bei Munich Kyiv Queer.

„Trans Frauen mit einem männlichen Pass können nicht in sichere Landesteile gelangen oder das Land verlassen, da sie keine internen Check-Points passieren können. Wir befürchten das Schlimmste für sie, sowie trans Männer als auch schwule und bisexuelle Männer, die ebenfalls aufgrund der Generalmobilmachung das Land nicht verlassen dürfen,“ verdeutlicht Richard Köhler, Transgender Europe Advocacy Director.

„Was wir jetzt dringend brauchen, sind solidarische politische Entscheidungen und Geld, um den Menschen möglichst schnell aus ihrer Not herauszuhelfen,“ ergänzt Sören Landmann, Mitinitiator des Bündnis Queere Nothilfe Ukraine und Vorsitzender des Aktionsbündnis gegen Homophobie, das die Spenden aus der Aktion direkt an bedürftige Menschen und Organisationen vor Ort weiterleitet.

Probleme bei Ausreise und medizinischer Versorgung

Seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat sich die Lage dramatisch verschärft. Schon am ersten Tag des Überfalls wurde wichtige Infrastruktur zerstört. Viele Menschen flüchten innerhalb des Landes, aber auch Richtung Rumänien, Slowakei, Moldawien und Polen. Da Flughäfen großflächig bombardiert wurden, können die Menschen die Ukraine nur noch über den Landweg verlassen. Diese Flucht wird stark erschwert durch Checkpoints, Benzinmangel und chaotische Zustände. 

Die besonderen Notlagen queerer Menschen erfordern dabei spezifische Hilfe. Queere Organisationen vor Ort berichten uns, dass trans* Personen ohne angeglichene Papiere die Checkpoints nicht passieren können und unter Umständen keinen biometrischen Pass haben, der aber für eine Einreise in die EU notwendig ist. Zurzeit dürfen nur weiblich gelesene Menschen und Kinder die anliegenden EU-Grenzen überqueren. Es wird befürchtet, dass HIV- und trans*medizinische Medikation ausgehen wird. Zudem bedroht die angeordnete militärische Generalmobilmachung auch schwule und bisexuelle Männer sowie trans* Frauen und intergeschlechtliche Frauen mit einem männlichen Geschlechtseintrag. Diese Gruppen sind bei Gefangennahme, aber auch im militärischen Alltag besonders vulnerabel. 

Prekarisierte Gruppen und Aktivist*innen besonders gefährdet

Die russische Aggression verstärkt die finanzielle Krise in der Ukraine und wird eine zunehmende Verarmung der Bevölkerung zur Folge haben. Das trifft besonders prekarisierte Menschen. Gesellschaftlich diskriminierte Minderheiten wie Menschen mit psychiatrischen Diagnosen, LSBTIQ* und Menschen mit Behinderungen waren bereits vor dem Angriff besonders prekarisiert, und sind jetzt noch mehr gefährdet. Nach Berichten des US-Auslandsnachrichtendienstes sind diese vulnerablen Gruppen besonders gefährdet. Sie könnten Opfer gezielter Angriffe werden oder aufgrund von Homo- und Transphobie vom Zivilschutz ausgenommen werden.

Wir fürchten um die Sicherheit und das Leben von LSBTIQ*-Menschenrechtsaktivist*innen vor Ort. Unterstützende Gruppen und Organisationen wie Insight, Sphere, Kyiv Pride, Cohort, LIGA, HPLGBT, Egalite Intersex Ukraine und Trans*Generation können ihre Arbeit nicht weiterführen. Ihre Aktivist*innen sind gefährdet.

LSBTQ* auch in Mitteleuropa nicht überall sicher

Zusätzlich sorgen wir uns auch um die Menschenrechtssituation von geflüchteten LSBTIQ* aus der Ukraine in den Ländern Mitteleuropas. Die größte Fluchtbewegung ist nach Polen, Ungarn und Rumänien zu erwarten. Dort erleben Geflüchtete allgemein, und besonders schutzbedürftige Minderheiten nochmal verstärkt, Mehrfachdiskriminierung. So haben die Regierungen dieser Länder in den letzten Jahren eine massiv LSBTIQ*-feindliche Politik vertreten und durchgesetzt. Die ungarische Regierung verweigert die Umsetzung eines EGMR-Urteils, wonach Geflüchteten eine Anerkennung ihrer Geschlechtsidentität zusteht. LSBTIQ*-Geflüchtete sind in diesen Ländern nicht sicher!

Wir fordern die Bundesregierung auf:

  • ihre uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine zu erklären;
  • umgehend Menschen aus der Ukraine, inkl. jener vor dem Krieg aus anderen Ländern in die Ukraine Geflüchteten, einen gesicherten Aufenthalt nach Aufenthaltsgesetz mit der Erlaubnis zu arbeiten zuzuerkennen und sich im Rahmen des EU-Rates dafür einzusetzen, dass Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 auf fliehende Menschen aus der Ukraine umgehend angewendet wird;
  • vulnerable Minderheiten, wie z. B. LSBTIQ*, Regenbogenfamilien und deren Menschenrechtsverteidiger*innen vor Ort in den Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen Deutschlands explizit zu benennen;
  • umgehend ein Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine aufzulegen und umzusetzen;
  • die deutsche Polizei und den Grenzschutz anzuweisen, besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus der Ukraine nicht nach Polen, Ungarn, Rumänien, Slowakei oder Moldawien zurückzuschicken, sondern ihnen die Möglichkeit auf ein Asylverfahren in Deutschland zu belassen;
  • sich dafür einzusetzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten das “Dublin-Verfahren” aussetzen und stattdessen einem Verteilungsmechanismus für Geflüchtete aus der Ukraine zustimmen;
  • umgehend das BAMF und Mitarbeiter*innen anderer Stellen, die mit Geflüchteten arbeiten, für LSBTIQ*-Themen weiter zu sensibilisieren;
  • Projekten, Initiativen und NROen zu helfen, die in Deutschland LSBTIQ*-Geflüchtete unterstützen, und sicherzustellen, dass ihre Arbeit nicht kriminalisiert wird;
  • humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten, um sicherzustellen, dass Geflüchteten die notwendige benötigte medizinische Versorgung zukommt, inklusive HIV-Medikamente und geschlechtsangleichende Hormone;
  • darauf hinzuwirken, dass in Deutschland bei der Verteilung der LSBTIQ*-Geflüchteten auf die Bundesländer die Versorgung mit LSBTIQ*-spezifischer Beratung sowie ihr besonderer Schutzbedarf bei der Unterbringung berücksichtigt wird;
  • die Bundesländer dabei zu unterstützen, dass LSBTIQ*-Geflüchtete in queeren Wohnheimen, Wohnungen etc. untergebracht werden bzw. dass sie in den Massenunterkünften bestmöglich vor Gewalt geschützt sind;
  • die Aufnahme und das Passieren der EU-Grenzen auch Geflüchteten zu ermöglichen, die nicht mit einem in der EU anerkannten Impfstoff gegen COVID-19 geimpft sind;
  • bei der Aufnahme und Anerkennung LSBTIQ*-Geflüchteter aus der Ukraine gleichgeschlechtliche Paare als Familie anzuerkennen;
  • den Geflüchteten zu ermöglichen, das gesamte Verfahren zu durchlaufen, unabhängig davon, ob sie über entsprechende Ausweisdokumente, Impfbescheinigungen oder Nachweise der Verwandtschaft zwischen den Antragsteller*innen verfügen (wenn die Antragsteller*innen als Paare – Ehemann und Ehefrau – oder als Familie – Ehemann, Ehefrau, Kind, Großmutter, Großvater usw. – ankommen).

Zur Spendenseite

Zur Petition

Bündnispartner*innen und Erstunterzeichner*innen der Petition:

Aids Action Europe

Aktionsbündnis gegen Homophobie e. V.

All Out

Berliner Aids-Hilfe e. V.

BiNe – Bisexuelles Netzwerk e. V.

Bundesarbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF) e. V.

Bundesstiftung Magnus Hirschfeld

Bundesverband Trans* e. V.

CSD Deutschland e. V.

CSD München / Munich Pride

Deutsche Aidshilfe

dgti – Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e. V.

DIE LINKE.queer

diversity München e. V. – LesBiSchwule und Trans* Jugendorganisation

ENOUGH is ENOUGH!

Europäische und Zentralasiatische Jugendvertretung bei ILGA World

FFBIZ – Das feministische Archiv

Intergeschlechtliche Menschen e. V.

Jugendnetzwerk Lambda e. V.

Kölner Lesben- und Schwulentag e. V. – ColognePride

Lesbenberatung Berlin / LesMigraS

Lesben Leben Familie (LesLeFam) e. V.

LesbenRing e. V.

Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e. V. (LSVD)

LesMamas e. V.

LeTRa Lesbenberatung, Lesbentelefon e. V., München

LeZ – Lesbisch-queeres Zentrum München

Münchner Aids-Hilfe e. V.

Munich Kyiv Queer

Organisation Intersex International Europe

PLUS. Psychologische Lesben- und Schwulenberatung Rhein-Neckar e. V. 

Projekt 100% MENSCH gUG

PROUT AT WORK-Foundation

Quarteera e. V.

Queer Amnesty

Queer European Asylum Network – QUEAN

Queer-Future-BW Jugendverband des Netzwerks LSBTTIQ BW

QueerGrün

Queeres Zentrum Mannheim e. V.

Rosa Hilfe Freiburg e. V. 

Rosa Strippe e. V.

Schwulenberatung Berlin

SPDqueer – Arbeitsgemeinschaft für Akzeptanz und Gleichstellung in der SPD

Strong! LGBTIQ* Fachstelle gegen Diskriminierung und Gewalt

SUB – Schwules Kommunikations- und Kulturzentrum München e. V.

The LGBT life e. V. 

Transgender Europe e. V.

TransInterQueer e. V.

Trans-Kinder-Netz e. V.

TransMann e. V.

Trans*Recht e. V.

Trans*Sexworks

Treffpunkt, Fach- und Beratungsstelle Regenbogenfamilien München

VelsPol e. V.

vielbunt e. V.

Völklinger Kreis e. V.

Wählerinneninitiative Rosa Liste München e. V. 

Wirtschaftsweiber e. V.

WostoQ-Regenbogen e. V.