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35 Jahre Unabhängigkeit – ein fortlaufender Prozess, ein zweifacher Kampf

Vom Referendum 1991 bis zur Rule of Law Roadmap: Was der 24. August heute für queere Menschen aus der Ukraine bedeutet.

Am 24. August 1991 erklärte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, im Zuge des gescheiterten Augustputsches in Moskau die Unabhängigkeit der Ukraine. Am 1. Dezember desselben Jahres bestätigten 90,3 % der Ukrainer*innen diese Entscheidung in einem Referendum bei einer Wahlbeteiligung von über 84 %. Seither ist der 24. August der Nationalfeiertag der Ukraine.

35 Jahre später steht diese Unabhängigkeit erneut existenziell auf dem Spiel: Seit der russischen Vollinvasion im Februar 2022 kämpft die Ukraine um ihr Überleben und Fortbestehen als souveräner Staat.

Ein zentraler Weg, den die Ukraine dabei verfolgt, ist der EU-Beitrittsprozess: Im Juni 2024 eröffnete die EU offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Im Juni 2026 folgte die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters („Fundamentals“), im Juli 2026 die des zweiten Clusters („External Relations“).

Queere Rechte auf dem Weg zur Unabhängigkeit

Teil dieses Prozesses ist die sogenannte Rule of Law Roadmap – eine selbstverpflichtende Rechtsstaatlichkeits-Roadmap mit konkreten Reformen, die direkt an den Beitrittsverhandlungen gekoppelt sind und die der EU-Kommission als Maßstab zur Fortschrittsbewertung dienen.

Für die queere Community ist besonders ein Abschnitt dieser Roadmap relevant: 3.11 „Diskriminierung von LGBTIQ-Personen“. Er sieht vier konkrete Maßnahmen vor, um EU-vorgeschriebene Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitsstandards zu erfüllen — und letztendlich EU-Mitgliedschaft zu erlangen:

  • ein Gesetz gegen Hasskriminalität und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität
  • die systematische Erfassung entsprechender Hassverbrechen
  • kostenlose Rechtshilfe für Betroffene
  • die Entwicklung und Verabschiedung eines Gesetzes zur eingetragenen Partnerschaft

Yevgen von unserer Partnerorganisation ALLIANCE.GLOBAL schreibt uns: „Die ausdrückliche Einbeziehung der Rechte von LGBTIQ+-Personen in die Rechtsstaatlichkeits-Roadmap ist wichtig, weil sie den Respekt für Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu einem konkreten Bestandteil der demokratischen Entwicklung der Ukraine macht. Der Schutz der Rechte von LGBTIQ+-Personen bedeutet letztlich, dass Menschenrechte in der Ukraine für alle gleichermaßen gelten.“

Ukrainische LGBTIQ-Menschenrechtsorganisationen bestätigen, dass die Regierung grundsätzliche Bereitschaft zeigt, diese Standards umzusetzen – während vor allem im Parlament weiterhin Widerstand besteht, wo Anti-LGBTIQ-Haltungen quer durch die Parteien vertreten werden und oft von religiös-konservativen Positionen sowie Nähe zu russischer Propaganda getragen werden.

EU-Beitritt als Fortsetzung der Loslösung? 

Die EU-Annäherung kann, so Yevgen von ALLIANCE.GLOBAL, weithin als eine Fortsetzung der Loslösung von Russland gesehen werden — „nicht nur als politischen Prozess, sondern auch als Fortsetzung der Entscheidung der Ukraine, Demokratie, Menschenrechte und ihre Unabhängigkeit zu stärken.“

Was die Gleichsetzung der Unabhängigkeit der Ukraine mit dem EU-Beitritt betrifft, positioniert sich unsere Partnerorganisation VirusOFF etwas verhaltener. Wichtig sei, so das Team, dass „die Ukraine ein hohes Maß an Autonomie behält und die Fähigkeit, sich in ihre eigene Richtung zu entwickeln – insbesondere in Bereichen wie Landwirtschaft und Bodenbewirtschaftung.“ Gleichzeitig stehe außer Frage, dass ein EU-Beitritt die Ukraine endgültig von dem aggressiven Nachbarn Russland trennen würde – nicht so sehr territorial, sondern vielmehr politisch und strategisch:

„Ich hoffe sehr, dass der EU-Beitritt dazu beitragen wird, den politischen und gesellschaftlichen Raum der Ukraine von postsowjetischen Denk- und Handlungsmustern zu befreien, und den Ukrainer*innen eine neue Entwicklungsrichtung eröffnet – insbesondere im rechtlichen Bereich. Vor allem hoffe ich, dass dies den Aufbau rechtlicher Institutionen und Systeme bedeutet, die so transparent, rechenschaftspflichtig und wirksam wie möglich sind.“

Mariia von der ukrainischen Menschenrechtsorganisation Fulcrum UA hat letztes Jahr die Bedeutung des Tages so ausgedrückt:

„Für mich ist der 24. August mehr als nur ein nationaler Feiertag. Es ist ein Tag, an dem ich mich frage: Welche Ukraine sind wir, und welche Ukraine wollen wir werden?

Heute geht es bei der Unabhängigkeit der Ukraine nicht nur darum, ihre Grenzen gegen Aggressoren zu verteidigen. Es geht um die Fähigkeit, eine Gesellschaft aufzubauen, die die Würde des Menschen und das Recht auf Sichtbarkeit achtet und schützt. Und genau deshalb war dieses Anliegen für uns, die LGBTQ+-Ukrainer*innen, schon immer persönlich.“

Der 24. August greift damit mehrere Ebenen von Unabhängigkeit auf: die historische Loslösung von sowjetischer Fremdbestimmung 1991 – und das heutige Streben nach einer gesellschaftlichen Fortentwicklung, die — unter anderem durch die verbindliche Annäherung an die EU — erstmals rechtliche Gleichstellung, Würde und Freiheit queerer Menschen gewährleisten soll.

Was der Unabhängigkeitstag für queere Menschen in der Ukraine persönlich, politisch und konkret bedeutet, haben uns letztes Jahr Vertreter*innen unserer Partnerorganisationen erzählt – ihre Berichte können (nochmal) hier gelesen werden.

Quellen: